SMV-Satzung des AEG Reutlingen

Diese Satzung bezieht sich auf § 62 bis § 70 SchG in der Fassung vom 18.Dezember 2006 und auf die SMV-Verordnung in der Fassung vom 29.Januar 2014.

Bemerkung: Schüler, Klassensprecher, Verbindungslehrer etc. stehen in Anlehnung an die Formulierung in Gesetzestexten und Verordnungen immer für die männliche und die weibliche Form.

I Aufgabe der SMV

Die SMV ist Sache aller Schüler. Nur wenn alle Schüler, insbesondere die älteren unter ihnen, die SMV unterstützen und mitmachen, kann sie Erfolg haben. Außerdem ist darauf zu achten, dass alle interessierten Schüler in die SMV-Arbeit mit einbezogen sind. Das gilt insbesondere für die jüngeren Schüler der Unterstufe.

Grundsätzlich stehen jedem Schüler die Organe der SMV offen; des weiteren kann sich jeder Schüler mit Fragen, Beschwerden, Kritik, Anregungen und Beiträgen an die Organe der SMV wenden, vor allem an seinen  Klassensprecher bzw. dessen Stellvertreter und das Schülersprecherteam. Um die Erreichbarkeit der Schülersprecher und Verbindungslehrer zu gewährleisten, informiert ein öffentlich zugänglicher Info-Schaukasten über alle Belange der SMV.

Die Aufgaben der SMV umfassen:

1. Interessenvertretung der Schüler

Die SMV hat die Aufgabe, die Interessen und Wünsche der Schülerschaft gegenüber der Schulleitung, dem Lehrerkollegium und der Elternschaft zu vertreten. Dazu nehmen die Schülervertreter ihr Anhörungsrecht, ihr Vorschlagsrecht, das Beschwerderecht, das Vermittlungs- und Vertretungsrecht und das Informationsrecht in Anspruch.

Der Schülerrat entsendet Vertreter in die Schulkonferenz, die Schülervertreter können außerdem Anregungen und Vorschläge für die Gestaltung des Unterrichts in der Klassenpflegschaft und in den Fachkonferenzen einbringen.

Schülervertreter können einzelne Mitschüler vertreten, sofern diese es wünschen.

2. Selbstgewählte Aufgaben

Die SMV verpflichtet sich, an der Gestaltung des schulischen Lebens aktiv teilzuhaben und dabei auf die Wünsche der Schüler einzugehen. Insbesondere soll sich die SMV im sportlichen, kulturellen und sozialen Bereich engagieren.

3. Übertragene Aufgaben

Die SMV beteiligt sich an Organisations- und Verwaltungsaufgaben der Schule, wenn dies mit der Schulleitung vereinbart wird.

4. Kooperationen

Die SMV kooperiert mit anderen Schulen (insbesondere mit der Peter-Rosegger-Schule) und deren SMV'en sowie mit dem Jugendgemeinderat (JGR) Reutlingen.

II . Organe der SMV

Organe der SMV sind:

1. Klassenschülerversammlung/Kursschülerversammlung

Die Klassen- bzw. Kursschülerversammlung besteht aus allen Schülern einer Klasse bzw. eines Kurses. Sie hat die Aufgabe, alle Fragen der Schülermitverantwortung, die sich innerhalb der Klasse bzw. des Kurses ergeben, zu beraten und gegebenenfalls Beschlüsse zu fassen. Der Klassen- bzw. Kurssprecher beruft die Klassen- bzw. Kursschülerversammlung in Absprache mit dem Klassenlehrer ein und leitet sie. Für die Klassen- bzw. Kursschülerversammlung können pro Schuljahr bis zu 4 Verfügungsstunden bereitgestellt werden.

2. Klassensprecher/Kurssprecher

Die Klassensprecher bzw. Kurssprecher und deren Stellvertreter vertreten die Interessen der Schüler einer Klasse bzw. eines Kurses in der SMV. Sie werden spätestens in der 3. Unterrichtswoche gewählt. Sie sind Mitglied im Schülerrat, die Amtszeit beträgt ein Jahr. Sie sind verpflichtet, die Klasse bzw. den Kurs regelmäßig und umfassend über die Angelegenheiten der SMV zu unterrichten. Die Anzahl der Kurssprecher in den Kursstufen richtet sich nach der Anzahl der Deutschkurse. In jedem Deutschkurs werden ein Kurssprecher und ein Stellvertreter gewählt.

Die Gewählten sind Mitglied im Schülerrat. Darüber hinaus können in allen weiteren Kursen Kurssprecher gewählt werden, diese sind aber nicht Mitglied im Schülerrat und haben dort kein Stimmrecht.

3. Schülerrat

3.1 Zusammensetzung und Stimmrecht

Die Klassensprecher und Kurssprecher sowie deren Stellvertreter bilden den Schülerrat. Bei Beschlüssen sind alle Mitglieder des Schülerrates stimmberechtigt.

Der Schülerrat kann für besondere Aufgaben Ausschüsse oder Arbeitskreise einsetzen und zusätzliche beauftragte Schüler heranziehen, die in den SMV-Sitzungen Teilnahme und Rederecht, jedoch kein Stimmrecht haben.

3.2 SMV-Sitzungen

Die Termine der SMV-Sitzungen werden nach Bedarf seitens des Schülersprecherteams festgelegt und allgemein bekannt gegeben (Aushang in der Aula, Infoblatt in den Tagebüchern, SMV-Schaukasten). Es sollten pro Halbjahr mindestens zwei Sitzungen stattfinden. Eine Sitzung muss einberufen werden, wenn mindestens zehn Mitglieder des Schülerrats dies beim Schülersprecher schriftlich unter Angabe der Gründe beantragen.

Jede SMV-Sitzung ist grundsätzlich öffentlich, allerdings ist eine Unterrichtsbefreiung primär auf die Mitglieder des Schülerrats beschränkt. Nur auf Antrag eines Mitglieds kanndie Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Die Einladung zur Sitzung erfolgt eine Woche Sitzungen. Es besteht Anwesenheitspflicht für die Mitglieder des Schülerrates sowie für die sonstigen Beauftragten des Schülerrats.

Über die SMV-Sitzungen wird ein Protokoll angefertigt. Dieses soll vom Schriftführer innerhalb einer Woche nach der Sitzung dem Schülersprecher vorgelegt werden, der es anschließend über einen Aushang am SMV-Schaukasten und über Kopien in den Tagebüchern veröffentlicht.

3.3 Beschlussfähigkeit

Der Schülerrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der Anwesenden gefasst, sofern es nicht anders festgelegt ist. Auf Antrag wird geheim abgestimmt, ansonsten mit Handzeichen.

4. Schülersprecher

Die gesamte Schülerschaft der Schule wählt spätestens in der siebten Unterrichtswoche eines neuen Schuljahres den Schülersprecher. Jeder Schüler und jede Schülerin kann sich zur Wahl stellen. Die Amtszeit beträgt ein Schuljahr. Das Amt wird bis zur Neuwahl geschäftsführend vom bisherigen Schülersprecher oder seinem Stellvertreter fortgeführt.

Der Schülersprecher ist nach den Grundsätzen des konstruktiven Misstrauensvotums abwählbar. Der Schülersprecher ist der Vorsitzende des Schülerrates. Er vertritt die Interessen der Schüler der gesamten Schule gegenüber der Schulleitung, dem Lehrerkollegium und dem Elternbeirat sowie nach Außen wie beispielsweise bei Arbeitskreisen oder gegenüber dem Landesschülerbeirat.

Als Vorsitzender des Schülerrates beruft der Schülersprecher die SMV-Sitzungen ein, setzt die Tagesordnung fest und leitet die Sitzungen. Er ist verantwortlich für die Arbeit der SMV und den Schülern gegenüber rechenschaftspflichtig.

Der Schülersprecher soll an allen regionalen und überregionalen Treffen von Schülervertretungen teilnehmen. Insbesondere soll der Schülersprecher den Schülerrat über die Arbeit des Landesschülerbeirates informieren, der die Interessen der Schüler gegenüber dem Kultusministerium vertritt.

Für die Abwicklung der Arbeit des Schülerrats werden gewählt:

5. Kassenwart

Der Kassenwart wird vom Schülerrat spätestens in der zweiten Schülerratssitzung für ein Jahr gewählt. Ist er nicht voll geschäftsfähig, verwaltet er die Kassengeschäfte mit einem der Verbindungslehrer. Der Kassenwart verwaltet unter Aufsicht des Verbindungslehrers und des Schülersprechers die Finanzen der SMV und führt Buch. Der Kassenwart ist dem Schülerrat Rechenschaft schuldig. Er muss ein Mal im Jahr oder auf Antrag des Schülerrates seine Arbeit offen legen. Weiteres siehe „V. Finanzierung und Kassenprüfung".

6. Schriftführer

In der konstituierenden SMV-Sitzung zu Beginn des Schuljahres, spätestens jedoch in der zweiten Sitzung, wählt der Schülerrat einen Schriftführer sowie einen Stellvertreter, der den Schriftführer bei seiner Arbeit unterstützt. Der Schriftführer fertigt von allen SMV-Sitzungen ein Protokoll an. Außerdem sammelt und verwaltet er gewissenhaft die Protokolle der Arbeitskreise und führt einen „SMV-Ordner" mit allen gesammelten Protokollen, der dann am Schuljahresende im SMV-Zimmer abgelegt wird.

Der Schriftführer achtet zudem auf eine aktuelle Internetpräsenz im SMV-Bereich der Schulhomepage (Weiterleitung der Informationen an den Homepage verwaltenden Lehrer). Die SMV-Satzung richtet weitere Organe und Funktionen wie z.B. Schülersprecherteam, Vorstand, Unterstufen-, Mittelstufen-, Kursstufensprecher, Uhrenwart, Kickerwart und diverse themenbezogene Arbeitskreise ein:

7. Kursstufensprecher

Die Kursstufensprecher und deren Stellvertreter werden von der gesamten Schülerschaft der jeweiligen Kursstufe aus Ihrer Mitte gewählt. Ihre Aufgaben umfassen Stufenprojekte und Informationsaustausch innerhalb der Kursstufen. Die Kursstufensprecher arbeiten selbstständig, halten Sitzungen nach Bedarf und erhalten auf Nachfrage Unterstützung von den Verbindungslehrern.

8. Unter- und Mittelstufensprecher

In der konstituierenden SMV-Sitzung zu Beginn des Schuljahres, spätestens jedoch in der zweiten Sitzung, wählen die Unterstufenschüler (Klasse 5-7) bzw. die Mittelstufenschüler (Klasse 8-10) des Schülerrats einen Unterstufensprecher bzw. Mittelstufensprecher sowie je einen Stellvertreter, der den Stufensprecher bei seiner Arbeit unterstützt. Die Stufensprecher vertreten die Interessen der jeweiligen Stufe und können, bei Bedarf, Stufen-SMV-Sitzungen einberufen.

9. Arbeitskreise

Arbeitskreise (AKs) für die verschiedenen Aufgabenbereiche sowie Stufenarbeitskreise werden mit Zustimmung des Schülerrats gebildet und aufgelöst. AKs können zu den verschiedensten Aufgabenbereichen wie zum Beispiel Evaluation, Projekte, Veranstaltungen oder Finanzen gebildet werden.

Die AKs wählen aus ihrer Mitte jeweils einen Sprecher. Er koordiniert die Arbeit seines AKs, beruft die AK-Sitzungen ein und leitet sie. Er ist für die Arbeit seines AKs verantwortlich.

Die AKs arbeiten selbstständig und sind dem Schülerrat Rechenschaft schuldig. Über ihre Arbeit muss ein Jahresprotokoll angefertigt werden und deren Webpräsenz auf der Schulhomepage im SMV-Bereich aktualisiert werden (Weiterleitung der Homepage-Texte an den Schriftführer). Insbesondere fertigen die AK-Leiter von allen SMV-Veranstaltungen ein Protokoll an, das alle wichtigen Informationen („Checklisten") enthält, die bei einer Wiederholung der Veranstaltung nötig sind. Die Protokolle und Checklisten werden vom Schriftführer verwaltet.

10. Schülersprecherteam und Vorstand

Der Schülersprecher, seine zwei Stellvertreter und die Verbindungslehrer bilden das Schülersprecherteam. Sie treten wöchentlich zusammen. Das Schülersprecherteam koordiniert die Arbeit der SMV.

Das Schülersprecherteam, der Kassenwart, der Schriftführer sowie die AK-Sprecher bilden den Vorstand. Der Vorstand ist verpflichtet, mindestens sechs Mal im Jahr zusammenzutreten. Die Sitzungstermine werden zu Beginn des Schuljahres festgelegt, der Schülersprecher leitet die Sitzungen.

An den Vorstand oder an das Schülersprecherteam können alle SMV-Mitglieder und der Schulleiter herantreten, wenn es Probleme innerhalb der SMV gibt.

III . Wahlen

Die Grundsätze der ordentlichen Wahl gelten für alle Wahlen innerhalb der Schülermitverantwortung. Sie sind also gleich, geheim, allgemein und direkt. Die Vorbereitung und Durchführung der Wahl ist Aufgabe des Wahlleiters, der selbst nicht kandidiert und von dem jeweiligen Gremium auf Vorschlag gewählt wird. Nach der
Aufstellung der Kandidatenliste kann eine Personaldebatte unter Ausschluss der Kandidaten geführt werden.

Die Einladung zur Wahl des Schülersprechers und seiner Stellvertreter, die Einladung zur Wahl der Verbindungslehrer sowie die Einladung zur Wahl der Delegierten in die Schulkonferenz erfolgt durch den amtierenden Schülersprecher oder einen seiner Stellvertreter sofern vorhanden, ansonsten durch die Verbindungslehrer.

1. Wahl des Schülersprechers und seiner Stellvertreter

Die Wahl des Schülersprechers und seiner Stellvertreter sollte in der fünften, spätestens in der siebten Woche nach Unterrichtsbeginn des neuen Schuljahres stattfinden. Bis zu diesem Zeitpunkt sollten alle Klassensprecher und die in den Schülerrat gewählten Kurssprecher gewählt sein. Es werden ein Schülersprecher und zwei Stellvertreter gewählt.

1.1 Der Schülersprecher

Er wird wird aus der Mitte aller Schüler an der Schule durch eine Direktwahl von der gesamten Schülerschaft der Schule gewählt.

1.2 Der erste Stellvertreter

Er wird wird in der konstituierenden SMV-Sitzung aus der Mitte aller Schüler an der Schule vom Schülerrat gewählt.

1.3 Der zweite Stellvertreter

Er wird in der konstituierenden SMV-Sitzung vom Schülerrat aus seiner Mitte gewählt. Generell werden der Schülersprecher sowie seine Stellvertreter in getrennten Wahlgängen gewählt. Gewählt ist,wer die meisten gültigen Stimmen erhält.

2.1 Wahl der Schülervertreter in die Schulkonferenz

Der Schülersprecher ist Kraft Amtes Mitglied in der Schulkonferenz. Der Schülerrat wählt aus seiner Mitte ab Klassenstufe 9 zwei weitere Delegierte sowie drei Stellvertreter in einem Wahlgang. Die Reihenfolge der erreichten Stimmzahlen ist für die Vertretung maßgebend. Die Stellvertreter nehmen in der Schulkonferenz ihr Vertretungsrecht in der Reihenfolge der erreichten Stimmzahlen wahr, es ist also keine Personenvertretung vorgesehen. Vor der Wahl stellen sich alle Kandidaten vor, außerdem kann eine Personaldebatte unter Ausschluss der Kandidaten geführt werden.

2.2 Einberufung der Schulkonferenz

Die Gruppe der Schülervertreter kann beim Schulleiter die Einberufung der Schulkonferenz beantragen. Die gewünschten Tagesordnungspunkte müssen dann angegeben werden. Dies kann geschehen durch einen Antrag des Schülerrats an die Schülergruppe.

3. Wahl der Verbindungslehrer

Der Schülerrat wählt zu Beginn eines Schuljahres je einen der beiden Verbindungslehrer, denn die zweijährige Amtszeit überschneidet sich um ein Schuljahr. Ein Verbindungslehrer ist nach den Grundsätzen des konstruktiven Misstrauensvotums abwählbar.

Der Schülersprecher stellt nach den Vorschlägen des Schülerrates eine Kandidatenliste der wählbaren Lehrer auf. Nicht wählbar sind der Schulleiter, der stellvertretende Schulleiter sowie Lehrer mit weniger als einem halben Lehrauftrag. Die vorgeschlagenen Lehrer müssen vor der Wahl nach ihrem Einverständnis zur Kandidatur befragt werden. Vor der Wahl stellen sich die Kandidaten vor, außerdem kann eine Personaldebatte unter Ausschluss der Kandidaten geführt werden.

Jedes Mitglied des Schülerrates hat eine Stimme zu vergeben. Gewählt ist der Kandidat, der die höchste Stimmzahl erreicht.

Zu den Aufgaben der Verbindungslehrer gehört, neben der Beratung und Unterstützung der SMV, die Einladung zu den Kurssprecher- und Schülersprecherwahlen, falls keine geschäftsführenden Kurs- bzw. Schülersprecher vorhanden sind.

V . Finanzierung und Kassenprüfung

Die Finanzmittel der SMV müssen für Zwecke, die der Schülerschaft insgesamt dienen oder für Zwecke, die vom Schülerrat vorgeschlagen und mit Mehrheit beschlossen wurden, verwendet werden. Die Finanzen werden vom gewählten Kassenwart und einem der beiden Verbindungslehrer über ein Konto beim Geldinstitut „Kreissparkasse Reutlingen" verwaltet.

Ausgaben können Verbindungslehrer, Schülersprecher und Kassenwart in gegenseitigem Einverständnis tätigen. Alle Ausgaben über 150 € müssen vom Schülerrat genehmigt werden. Die Kassenbuchführung wird nach Absprache mit den Verbindungslehrern durchgeführt, die Belege sind 2 Jahre aufzubewahren.

In jedem Schuljahr wird die SMV-Kasse durch zwei Kassenprüfer des Elternbeirats kontrolliert. Sie berichten dem Schülerrat vom Ergebnis der Kassenprüfung. Dieses wird vom Schülerrat bestätigt und zur Kenntnisnahme an den Schulleiter geleitet. Das Kassenbuch vom Vorjahr ist nach der Kassenbuchprüfung im SMV-Zimmer abzulegen. Finanzielle Mittel erwirbt die SMV durch verschiedene Aktionen, wie zum Beispiel der
„SMV-Schwoof", die „Send-a-Nikolaus"-Aktion oder durch den Jahrbuchverkauf.

VI . Inkrafttreten

Die Geschäftsordnung wurde am 11.07.2014 von zwei Dritteln der Mitglieder des Schülerrats verabschiedet. Sie tritt am 15.09.2014 in Kraft.

Die Satzung kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln geändert werden.
Die SMV-Satzung muss veröffentlicht und damit allen Schülerinnen und Schülern zugänglich gemacht werden.